Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen oder Geschäftsbeziehungen zwischen der GHD und dem Kunden. Soweit auch der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, gehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GHD vor, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes.
Kunden der GHD sind u.a. (Groß-)Händler, Hersteller, Krankenkassen und Versandapotheken sowie gesetzlich/privat Krankenversicherte und Verbraucher i.S.v. § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Vertragsschluss
Die Preise sind in Euro ausgewiesen und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. etwaiger Versandkosten. Lieferungen der GHD erfolgen zu den zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung gültigen Preisen. Der Vertrag kommt unabhängig von einer Bestätigung des Eingangs der Bestellung erst mit der Auslieferung der Ware zustande.
3. Auftragsabwicklung
3.1. Verhältnis gegenüber Krankenversicherten
3.1.1. Ein Auftrag entsteht mit Übergabe der Verordnung von dem Arzt bzw. Patienten an die Außendienstmitarbeiter der GHD. Die Belieferung orientiert sich ausschließlich an den Vorgaben des behandelnden Arztes.
3.1.2. Lieferungen der Produkte über die Außendienstmitarbeiter der GHD an den Patienten erfolgen grundsätzlich an die auf der ärztlichen Verordnung angegebene Adresse.
3.1.3. Die Außendienstmitarbeiter der GHD sind nicht ermächtigt, Vertragsbedingungen einzuräumen, die von diesen Bedingungen abweichen oder besondere Eigenschaften der Ware zusichern, wenn diese nicht ausdrücklich von der Herstellerfirma schriftlich bestätigt werden.
3.2. Verhältnis gegenüber Großhändlern/Herstellern/Versandapotheken
Warenbestellungen werden von der GHD schriftlich oder telefonisch nach Absprache getätigt und sind für die GHD nur verbindlich, soweit die GHD diese bestätigt bzw. die Ware übersandt bekommt.
4. Lieferung, Reklamation
4.1. Verhältnis gegenüber Großhändlern/Herstellern/Versandapotheken
4.1.1. Die Lieferungen der Großhändler/Hersteller/Versandapotheken erfolgen an die von der GHD genannten Lieferorte. Leistungs- und Erfolgsort ist hierbei der jeweils von der GHD benannte Lieferort. Teillieferungen sind zulässig, wenn die GHD zuvor zugestimmt hat.
4.1.2. Der Großhändler/Hersteller steht für die Beschaffung der für die Produkte erforderlichen Zulieferungen und Leistungen – auch ohne Verschulden – uneingeschränkt ein.
4.1.3. Alle Verträge über Lieferungen und Leistungen sowie alle sonstigen Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder per Telefax erfolgenden Bestätigung durch die GHD.
4.1.4. Im Falle begründeter Reklamationen jeglicher Art, die im Zusammenhang mit der Lieferung von Ware stehen, behält sich die GHD neben dem Anspruch auf Neulieferung mangelfreier Ersatzware gegen Rückgabe weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Nichtlieferung oder nicht rechtzeitiger Lieferung sowie aus jedem anderen tatsächlichen oder rechtlichen Grund vor.
4.1.5. Der Großhändler/Hersteller/die Versandapotheke hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er/sie haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
4.2. Verhältnis gegenüber sonstigen Kunden
4.2.1. Sollte ein von GHD zu lieferndes Produkt aufgrund von höherer Gewalt oder aufgrund von Produktionseinstellungen nicht mehr lieferbar sein und die GHD die bestellte Ware nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen können, kann die GHD von dem Vertrag zurücktreten, wenn die Umstände erst nach Vertragsschluss eintreten und von der GHD nicht zu vertreten sind. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Bereits erfolgte Zahlungen des Kunden werden erstattet. Sollte ein Produkt aus den bezeichneten Gründen lediglich vorübergehend nicht lieferbar sein, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.
4.2.2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Macht die GHD von ihrem Recht auf Teillieferung Gebrauch, so setzt sie den Kunden hierüber unverzüglich in Kenntnis.
4.2.3. Sollte die Zustellung der Ware durch ein Verschulden des Kunden trotz dreimaligen Auslieferversuchs scheitern, kann die GHD vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich erstattet.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung einer Zahlungsverpflichtung im Eigentum der GHD. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
6. Zahlungsbedingungen, Zuzahlungen, Gefahrübergang
6.1. Verhältnis gegenüber gesetzlich Krankenversicherten
6.1.1. Die Rechnungsstellung erfolgt für gesetzlich Krankenversicherte gegenüber der Krankenkasse, für die privat Krankenversicherten unmittelbar gegenüber dem privat Krankenversicherten.
6.1.2. Bei der Rechnungsstellung wird die gesetzlich zu erhebende Zuzahlungspflicht gegenüber dem gesetzlich Krankenversicherten eingezogen.
6.1.3. Die Preise werden zuzüglich des jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes berechnet.
6.2. Verhältnis gegenüber Großhändlern/Herstellern/Versandapotheken
6.2.1. Für die Berechnung gelten gegenüber den Großhändlern/ Herstellern/Versandapotheken die vertraglich vereinbarten Preise.
6.2.2. Die Preise werden zuzüglich des jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes berechnet.
6.2.3. Lieferungen werden von der GHD nur in kompletten Packungs-/Versandeinheiten angenommen.
6.3. Verhältnis gegenüber sonstigen Kunden
6.3.1. Lieferungen der GHD ist regelmäßig eine Rechnung beigefügt. Die Zahlung kann per Nachnahme, im Lastschriftverfahren oder mittels Überweisung erfolgen. Bei der Zahlung per Nachnahme fallen zusätzliche Gebühren an.
6.3.2. Einzugsermächtigungen durch das Lastschriftverfahren werden verbindlich für jeden einzelnen Bestellvorgang abgegeben. Der Kunde teilt der GHD zu diesem Zweck alle erforderlichen Kontoinformationen mit und sorgt für ausreichende Deckung. Bei Lastschriften, die aus Gründen zurückgereicht bzw. storniert werden, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. Angabe falscher Kontodaten, fehlende Kontodeckung usw.), trägt dieser die dafür anfallenden Kosten.
6.3.3. Versandkosten und Kosten besonderer Sicherungen sowie Schutzvorrichtungen, die in der Rechnung gesondert ausgewiesen werden, gehen zu Lasten des Kunden. Für Aufträge mit Sonderlieferdiensten fallen gesonderte Kosten an.
7. Widerrufsrecht
7.1. Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht:
Verbraucher gem. § 13 BGB können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher die GHD GesundHeits GmbH Deutschland (Bogenstraße 28a, 22926 Ahrensburg, Telefonnummer: 04102 – 51 67 0, Telefaxnummer: 04102 – 51 67 27, E-Mail Adresse: info@gesundheitsgmbh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsrist vom Verbraucher abgesendet wird.
Widerrufsfolgen:
Im Falle des wirksamen Widerrufs wird die GHD GesundHeits GmbH Deutschland dem Verbraucher alle von ihm erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von der GHD GesundHeits GmbH Deutschland angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei der GHD GesundHeits GmbH Deutschland eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die GesundHeits GmbH Deutschland dasselbe Zahlungsmittel, das von dem Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird die GHD GesundHeits GmbH Deutschland dem Verbraucher wegen der Rückzahlung Entgelte berechnen.
Die GHD GesundHeits GmbH Deutschland kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die GHD GesundHeits GmbH Deutschland über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, an die GHD GesundHeits GmbH Deutschland zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Die Kosten der Rücksendung trägt die GHD GesundHeits GmbH Deutschland.
Kann der Verbraucher die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, hat dieser insoweit Wertersatz zu leisten. Für die Verschlechterung der Sache ist Wertersatz nur zu leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für die GHD mit deren Empfang.
Muster-Widerrufsformular:
– An die GHD GesundHeits GmbH Deutschland, Bogenstraße 28a, 22926 Ahrensburg, Telefonnummer: 04102 – 51 67-0; Telefaxnummer: 04102 – 51 67-27; E-Mail Adresse: info@gesundheitsgmbh.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
– Bestellt am (*) / erhalten am (*)
– Name des/r Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Ende der Widerrufsbelehrung
7.2. Ein Widerrufsrecht ist bei solchen Waren ausgeschlossen, welche aufgrund ihrer Beschaffenheit zur Rücksendung nicht geeignet sind und die auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Auf den Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 2 BGB im Übrigen wird hingewiesen.
Macht der Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), so trägt die GHD Gesund-Heits GmbH Deutschland die Kosten der Rücksendung.
8. Zahlungen, Zahlungsverzug, Aufrechnung
8.1. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig. Bei früheren Zahlungen wird kein Skonto gewährt. Als Tag der Zahlung gilt der Tag, an dem der Be-trag bei der GHD eingeht.
8.2. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die GHD berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basissatz zu fordern (§§ 247, 288 BGB). Bei Rechnungen, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz 8 % über dem genannten Basiszinssatz. Die Geltendmachung oder der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
8.3. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die von der GHD unbestritten, oder die rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9. Datenschutz
9.1. Die GHD beachtet die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und geht mit den persönlichen Daten der Kunden vertraulich um. Es wird darauf hingewiesen, dass die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten verarbeitet und gespeichert werden.
9.2. Bei der Aufgabe der Bestellung ist der Kunde mit der EDV-Verwertung der in seiner Bestellung aufgegebenen Daten einverstanden, soweit dieses für die Auftragsabwicklung notwendig und gesetzlich zulässig ist.
9.3. Die GHD ist berechtigt, Dritte mit der Auslieferung der bestellten Ware und bei Verzug mit der Beitreibung der Forderung zu beauftragen und alle hierfür erforderlichen Daten an die Beauftragten weiterzugeben. Die GHD ist zudem berechtigt, die Daten des Geschäftspartners für Maßnahmen der Kundenpflege zu verwenden und an Dritte weiterzugeben, falls und soweit dies zum Abschluss und zur Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Darüber hinaus verpflichtet sich die GHD, die Daten zu keinen anderen Zwecken weiterzugeben. Der Kunde kann seine Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise widerrufen. Für diesen Fall verpflichtet sich die GHD, die Daten unverzüglich zu löschen.
9.4. Im übrigen verweisen wir auf die vollständige Datenschutzerklärung unter https://www.gesundheitsgmbh.de/datenschutz/
10. Gewährleistung
10.1. Verhältnis gegenüber Krankenversicherten und Verbrauchern
Die Gewährleistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
10.2. Verhältnis gegenüber Großhändlern/Herstellern/Versandapotheken
10.2.1. Soweit der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist, hat er von der GHD gelieferte Ware bei Eingang bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck, aber ggf. auch im Hinblick auf das Medizinproduktegesetz, unverzüglich auf Mängel, Falschlieferung, Mengenabweichung und dergleichen zu untersuchen. Die Ware gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht unverzüglich, spätestens aber binnen 10 Tagen nach Ablieferung des Liefergegenstands bzw., wenn der Mangel bei der unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung nicht erkennbar war, binnen 10 Tagen nach der Entdeckung des Mangels, schriftlich oder per Telefax bei der GHD eingegangen ist.
10.2.2. Bei verspäteter Anzeige sind Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich zu rügen. Transportschäden sind dem Spediteur und der GHD anzuzeigen.
10.2.3. Die GHD ist ihrerseits verpflichtet, Sach- und Rechtmängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem sie einen solchen Mangel festgestellt hat, dem Großhändler/der Herstellerfirma/der Versandapotheke schriftlich anzuzeigen. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte dar.
11. Haftung
11.1. GHD haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.2 Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften die GHD und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind hierbei solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.
12. Streitbeilegungsverfahren
Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung (sog. “OS-Plattform”) bereitgestellt. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die GHD GesundHeits GmbH Deutschland nicht verpflichtet und nicht bereit.
13. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag unterliegt unter Ausschluss der Bestimmungen über den internationalen Kauf dem deutschen Recht. Gerichtsstand für Vereinbarungen mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Hamburg.
14. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sei, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
